SPIEGEL ONLINE - Politik

    Wahlkampfendspurt in der Ukraine: Poroschenko setzt auf eine Schmutzkampagne

    Wahlkampfendspurt in der Ukraine: Poroschenko setzt auf eine Schmutzkampagne


    Kurz vor der Stichwahl am Wochenende greift Ukraines Präsident Poroschenko zu schmutzigen Methoden im Kampf gegen Herausforderer Selensky. In Kiew vermuten viele, dahinter stecke ein schillernder...

    Kurz vor der Stichwahl am Wochenende greift Ukraines Präsident Poroschenko zu schmutzigen Methoden im Kampf gegen Herausforderer Selensky. In Kiew vermuten viele, dahinter stecke ein schillernder Spindoktor.
    Mueller-Bericht: Sonderermittler spricht Trump nicht vom Verdacht der Justizbehinderung frei

    Mueller-Bericht: Sonderermittler spricht Trump nicht vom Verdacht der Justizbehinderung frei


    US-Justizminister William Barr hat eine geschwärzte Version des Mueller-Berichts veröffentlicht. Ob US-Präsident Trump versucht hat, die Ermittlungen zu beeinflussen, lässt der Sonderermittler...

    US-Justizminister William Barr hat eine geschwärzte Version des Mueller-Berichts veröffentlicht. Ob US-Präsident Trump versucht hat, die Ermittlungen zu beeinflussen, lässt der Sonderermittler unbeantwortet.
    Ein Jahr Proteste in Nicaragua: Hunderte Tote und keine Lösung in Sicht

    Ein Jahr Proteste in Nicaragua: Hunderte Tote und keine Lösung in Sicht


    In Nicaragua klammert sich Herrscher Daniel Ortega noch immer an die Macht - ein Jahr nach dem Ausbruch der Proteste. Die Opposition will nun trotz eines Verbots ihre Massendemos wieder...

    In Nicaragua klammert sich Herrscher Daniel Ortega noch immer an die Macht - ein Jahr nach dem Ausbruch der Proteste. Die Opposition will nun trotz eines Verbots ihre Massendemos wieder aufnehmen.
    Europawahl:

    Europawahl: "17-Jährige auszuschließen, ist Verfassungsbruch"


    Menschen in Vollbetreuung sind in Deutschland jetzt zur Europawahl zugelassen - Minderjährige dagegen nicht. Der Juraprofessor Hermann Heußner erklärt im Interview, warum er das für verfassungswidrig...

    Menschen in Vollbetreuung sind in Deutschland jetzt zur Europawahl zugelassen - Minderjährige dagegen nicht. Der Juraprofessor Hermann Heußner erklärt im Interview, warum er das für verfassungswidrig hält.
    Der Tag kompakt: Die Hölle von Samos

    Der Tag kompakt: Die Hölle von Samos


    Unmenschliche Bedingungen für Flüchtlinge in Griechenland ++ Schlechtere Lage der Pressefreiheit in Europa ++ Erneute Datenschutzpanne bei Facebook ++ Hier ist Ihr Update für den...

    Unmenschliche Bedingungen für Flüchtlinge in Griechenland ++ Schlechtere Lage der Pressefreiheit in Europa ++ Erneute Datenschutzpanne bei Facebook ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.
    Pressekonferenz zu Mueller-Bericht: Justizminister Barr nimmt Trump in Schutz

    Pressekonferenz zu Mueller-Bericht: Justizminister Barr nimmt Trump in Schutz


    Eine geschwärzte Version des Berichts zur Russlandaffäre ist veröffentlicht worden - und könnte Unangenehmes für US-Präsident Trump bereithalten. Vor der Veröffentlichung trat US-Justizminister Barr vor die...

    Eine geschwärzte Version des Berichts zur Russlandaffäre ist veröffentlicht worden - und könnte Unangenehmes für US-Präsident Trump bereithalten. Vor der Veröffentlichung trat US-Justizminister Barr vor die Presse.
    Podcast

    Podcast "Stimmenfang": Von 494 auf 1320 Euro Nettokalt - das ist Mietenexplosion


    Die Debatte über die Enteignung von großen Wohnungsunternehmen polarisiert die Politik. Aber wie fühlt es sich in Realität an, wenn die dreifache Mieterhöhung im Briefkasten...

    Die Debatte über die Enteignung von großen Wohnungsunternehmen polarisiert die Politik. Aber wie fühlt es sich in Realität an, wenn die dreifache Mieterhöhung im Briefkasten liegt?

    Notwehr im Nahverkehr: Bürger, fahrt schwarz!


    Viele fragen sich, warum so viele Menschen im Alltag die Nerven verlieren. Als S-Bahn-Kunde stellt sich mir eine andere Frage: Weshalb geschieht es nicht viel...

    Viele fragen sich, warum so viele Menschen im Alltag die Nerven verlieren. Als S-Bahn-Kunde stellt sich mir eine andere Frage: Weshalb geschieht es nicht viel öfter?

    Flüchtlingslager auf Samos: "Das ist unser Dschungel"


    Die EU verkauft den Flüchtlingspakt mit der Türkei als Erfolg. Dabei hat er die griechischen Inseln in der Ägäis in Gefängnisse verwandelt. Auf Samos leben Migranten wie Annick Toudji unter entsetzlichen Bedingungen. Ein...

    Die EU verkauft den Flüchtlingspakt mit der Türkei als Erfolg. Dabei hat er die griechischen Inseln in der Ägäis in Gefängnisse verwandelt. Auf Samos leben Migranten wie Annick Toudji unter entsetzlichen Bedingungen. Ein Besuch.
    BGH-Urteil: Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

    BGH-Urteil: Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft


    Weil er in München rechtswidrig in Abschiebehaft saß, forderte ein afghanischer Flüchtling eine Entschädigung vom Freistaat Bayern und der Bundesrepublik. Vor dem Bundesgerichtshof ist er mit seiner Klage nun...

    Weil er in München rechtswidrig in Abschiebehaft saß, forderte ein afghanischer Flüchtling eine Entschädigung vom Freistaat Bayern und der Bundesrepublik. Vor dem Bundesgerichtshof ist er mit seiner Klage nun gescheitert.
    Klimaschützer in London: Festgeklebt fürs Klima

    Klimaschützer in London: Festgeklebt fürs Klima


    In London haben sich Umweltaktivisten an einen Zug und an den Gartenzaun von Oppositionsführer Jeremy Corbyn geklebt, um für mehr Klimaschutz zu protestieren. Fast 400 Demonstranten wurden...

    In London haben sich Umweltaktivisten an einen Zug und an den Gartenzaun von Oppositionsführer Jeremy Corbyn geklebt, um für mehr Klimaschutz zu protestieren. Fast 400 Demonstranten wurden festgenommen.
    Atomgespräche mit USA: Nordkorea will nicht mehr mit Pompeo verhandeln

    Atomgespräche mit USA: Nordkorea will nicht mehr mit Pompeo verhandeln


    US-Außenminister Mike Pompeo soll künftig nicht mehr an den Atomgesprächen teilnehmen. Das fordert das nordkoreanische Außenministerium. Es brauche jemanden, der "vorsichtiger und reifer"...

    US-Außenminister Mike Pompeo soll künftig nicht mehr an den Atomgesprächen teilnehmen. Das fordert das nordkoreanische Außenministerium. Es brauche jemanden, der "vorsichtiger und reifer" sei.

    Bundeskriminalamt: Mehr als 600 offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten


    Die Polizei fahndet nach Hunderten Personen aus der rechten Szene mit Haftbefehlen: Es geht vor allem um Diebstahl, Betrug und Beleidigung. Unter den Gesuchten sind zwölf Personen, die wegen Gewaltdelikten in Haft gehen...

    Die Polizei fahndet nach Hunderten Personen aus der rechten Szene mit Haftbefehlen: Es geht vor allem um Diebstahl, Betrug und Beleidigung. Unter den Gesuchten sind zwölf Personen, die wegen Gewaltdelikten in Haft gehen sollen.
    Ignace Murwanashyaka: Mutmaßlicher ruandischer Kriegsverbrecher in Deutschland gestorben

    Ignace Murwanashyaka: Mutmaßlicher ruandischer Kriegsverbrecher in Deutschland gestorben


    Von Baden-Württemberg aus soll Ignace Murwanashyaka eine Rebellengruppe im Ostkongo kontrolliert haben. Wegen Kriegsverbrechen saß er deshalb in Untersuchungshaft. Mit 55 Jahren ist er nun...

    Von Baden-Württemberg aus soll Ignace Murwanashyaka eine Rebellengruppe im Ostkongo kontrolliert haben. Wegen Kriegsverbrechen saß er deshalb in Untersuchungshaft. Mit 55 Jahren ist er nun gestorben.
    Verhandlungen um Libyen: Deutschland beruft Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats ein

    Verhandlungen um Libyen: Deutschland beruft Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats ein


    Der Uno-Sicherheitsrat hat sich im Libyenkonflikt nicht auf einen Waffenstillstand einigen können. Nun hat Deutschland eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Währenddessen eskalieren die Kämpfe...

    Der Uno-Sicherheitsrat hat sich im Libyenkonflikt nicht auf einen Waffenstillstand einigen können. Nun hat Deutschland eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Währenddessen eskalieren die Kämpfe weiter.
    Datenschutz: Mehr als 500 Beamte sollen sich um Speicherung von Fluggastdaten kümmern

    Datenschutz: Mehr als 500 Beamte sollen sich um Speicherung von Fluggastdaten kümmern


    Jedes Jahr werden die Daten von Fluggästen, die in Deutschland ein- oder abreisen, gespeichert und ausgewertet. Zukünftig sollen sich 518 Beamte darum kümmern. Datenschützer sehen dafür keinen...

    Jedes Jahr werden die Daten von Fluggästen, die in Deutschland ein- oder abreisen, gespeichert und ausgewertet. Zukünftig sollen sich 518 Beamte darum kümmern. Datenschützer sehen dafür keinen Grund.

    "Reporter ohne Grenzen": Lage der Pressefreiheit hat sich in Europa verschlechtert


    Weltweit geraten Medienschaffende zunehmend unter Druck. Das zeigt die jährliche Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen". Demnach nahm auch in Deutschland die Zahl der Angriffe auf Journalisten...

    Weltweit geraten Medienschaffende zunehmend unter Druck. Das zeigt die jährliche Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen". Demnach nahm auch in Deutschland die Zahl der Angriffe auf Journalisten zu.

    Die Lage am Donnerstag: Das gute Recht des Donald Trump


    Im Mueller-Bericht kommt Trump relativ gut weg. Aber was er angerichtet hat, ist schlimmer, als mit Paragrafen zu erfassen ist. Und: Warum Putins Treffen mit seiner Amtskollegin aus Estland wichtig ist. Die Lage am Morgen. Von Dirk...

    Im Mueller-Bericht kommt Trump relativ gut weg. Aber was er angerichtet hat, ist schlimmer, als mit Paragrafen zu erfassen ist. Und: Warum Putins Treffen mit seiner Amtskollegin aus Estland wichtig ist. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit